Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Fahrverbot nach einem Jahr und zehn Monaten

Publiziert am 23. November 2021 von fschneider

Wenn man wegen des Zeitablaufs zwischen Tat und Urteil vom Fahrverbot absehen will, wird regelmäßig die Grenze von zwei Jahren genannt. Eine schematische Anwendung verbietet sich aber. Hier wurde ein Ersttäter mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h zu einer Geldbuße … Weiterlesen →

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Vorrang des Linienbusses

Publiziert am 21. November 2021 von fschneider

Ein Linienbus, der vom Fahrbahnrand abfahren will und hierzu links blinkt, hat Vorrang gegenüber dem fließenden Verkehr, § 20 V StVO. Dies bedeutet er hat Vorfahrt, nicht nur das Recht, den fließenden Verkehr zu behindern. Kommt es dann zu einem … Weiterlesen →

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Fahrtenbuch bei erstmaligem Verstoß

Publiziert am 20. November 2021 von fschneider

Auch bei einem erstmaligen Geschwindigkeitsverstoß droht eine Fahrtenbuchauflage, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Hier hatte die Behörde zunächst einen Zeugefragebogen an den Halter verschickt, da eine Frau gefahren ist. Er reagierte nicht. Anschließend schickte die Behörde eine Erinnerung, … Weiterlesen →

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Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz MPU-Erfordernis in Deutschland?

Publiziert am 19. November 2021 von fschneider

Das BVerwG hatte hierzu sogar eine Vorabentscheidung des EuGH (ECLI:EU:C:2021:332) eingeholt. Wenn ein deutscher Staatsbürger, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt (2,12 Promille) entzogen worden war, im Ausland (hier Spanien) eine Fahrerlaubnis erworben hat, kann diese unter bestimmten … Weiterlesen →

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2 Jahre bis zum Urteil und das Fahrverbot

Publiziert am 19. November 2021 von fschneider

Wenn zwischen Verstoß und Urteil mehr als 2 Jahre liegen, kann regelmäßig von einem Fahrverbot abgesehen werden. Allerdings kann dann das Bußgeld nicht nach § 4 IV BKatV wegen Absehens vom Fahrverbot erhöht werden. Da die Denkzettel- und Warnfunktion des … Weiterlesen →

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