Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Kilometerleasingverträgen
Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung fällt nicht unter § 506 II BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. BGH, VIII ZR 36/20
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Datenschutz im Bußgeldverfahren
Wenn die Behörde ein Ausweisfoto anfordert und erst danach die Anhörung des Betroffenen erfolgt, liegt ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Es hätte zuerst angehört werden müssen, verbunden mit dem Hinweis, dass ggf. ein Abgleich mit Ausweisfotos erfolgen kann. Und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Das Auto schon am Vorabend abgeben?
Jeder kennt diesen Service bei Werkstätten. Man kann sein Auto bereits am Vorabend abstellen und den Schlüssel regelmäßig irgendwo einwerfen. Ist hier auch so geschehen, es war ein relativ hochwertiges Auto (Mercedes CLS 500). Der Eigentümer stellte das Fahrzeug bereits … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Zurücksetzen vom Parkplatz
Die Haftung eines rückwärts aus einer Parkplatzausfahrt fahrenden Fahrzeugs beträgt 100%, wenn dahinter ein Auto stand. AG Buxtehude, 31 C 44/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
