Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verkehrsrechtliche Anordnung eines Tempolimits
Die Verteidigung erhält die verkehrsrechtliche Anordnung, da sich hieraus Informationen zur Wirksamkeit des Verkehrszeichens ergeben können. Es ist ein hinreichender Bezug zur vorgeworfenen Tat und eine Relevanz für die Verteidigung gegeben. Auf diese Information besteht ein Anspruch im Rahmen des … Weiterlesen
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Trunkenheitsfahrt auf dem Elektroroller
Ein Elektroroller, der von sich aus eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht, kann ein Elektrokleinstfahrzeug i.S.d. § 1 eKFV sein, es kann dann straßenverkehrsrechtlich als Fahrzeug gelten. In dieser Vorschrift sind aber verschiedene Fahrzeugarten erfasst, denen zwar der Elektroantrieb und … Weiterlesen
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Regelvermutung gilt nur für den Fahrer
Nach § 69 StGB gilt als zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet, wer eine der dort genannten Taten begeht. Hierunter fällt auch die Unfallflucht (bei Sachschäden ab einer gewissen Wertgrenze). Dann wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von mindestens 6 … Weiterlesen
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Im Saarland stellt das OLG Verfahren mit Leivtec ein
Wegen anhaltender Zweifel an der Messtechnik und der Korrektheit der gewonnenen Messergebnisse werden derzeit im Saarland Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen ein Leivtec XV 3 zur Geschwindigkeitsmessung verwendet wurde, auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Noch immer konnte nicht nachgewiesen werden, dass dieses … Weiterlesen
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Keine Niqab am Steuer
Es bleibt dabei, dass es keine Sondergenehmigung für das Tragen einer Niqab gibt. Auch die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des VG Düsseldorf blieb erfolglos. Nach der StVO darf der Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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