Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kosten der Desinfektion des verunfallten Fahrzeugs
Nach einem Verkehrsunfall ließ der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren. Die Werkstatt desinfizierte anschließend das Fahrzeug, der Geschädigte verlangte die Kosten für die Desinfektion von der gegnerischen Versicherung. Diese verweigerte die Übernahme. Zu Unrecht, sie muss diese Kosten erstatten. Unter anderem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anordnungen zur Ladungssicherheit und Untersagung der Weiterfahrt
Ein Spediteur beauftragte regelmäßig andere Frachtführer damit, Transporte durchzuführen. Polizeibeamte hatten Anordnungen zur Ladungssicherheit erteilt und die Weiterfahrt untersagt. Hiergegen wollte der Spediteur vorgehen und ein solches Vorgehen untersagen lassen. Allerdings fehlt ihm die Antragsbefugnis nach § 42 II VwGO. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Mängel des MPU-Gutachtens
Wenn das Gutachten aus sich heraus nicht nachvollziehbar ist oder ihm aus anderen Gründen die Schlüssigkeit fehlt, kann das Gericht diesen Mangel nicht durch eigene Erwägungen beheben. Das Gericht darf sich grundsätzlich nicht an die Stelle eines Gutachters ergeben, ihm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schmerzensgeld für die Erben
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für jemanden, der in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall stirbt, kommt es auf die Dauer des Überlebens und das dazugehörige Bewusstsein an. Erleidet jemand durch einen Verkehrsunfall schwere Kopfverletzungen, ist aber in der Folgezeit mehrere Tage … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht, Familienrecht, Traffipax Speedophot, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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2 Trunkenheitsfahrten
Wer bei einer Trunkenheitsfahrt einen Unfall baut und dann Unfallflucht begeht, begeht zumindest neben der Unfallflucht immer 2 Trunkenheitsfahrten. Fraglich war bisher, ob dies auch gilt, wenn an dem anderen Fahrzeug aufgrund von Vorschäden kein nennenswerter Schaden entstanden ist. Hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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