Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Betriebsgefahr und der Brand des Fahrzeugs

Publiziert am 13. September 2021 von fschneider

Bei einem Fahrzeugbrand besteht jedenfalls dann ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit der Nutzung, wenn das Fahrzeug ca. 1-2 Stunden nach der letzten Nutzung brennt. Es muss dann auch nicht nachgewiesen werden, wo genau der Brand verursacht wurde. Ausreichend … Weiterlesen →

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Kostenfreie Supercharger-Nutzung und die Abrechnung auf Basis eines Gutachtens

Publiziert am 13. September 2021 von fschneider

Wird bei einem Unfall ein Elektroauto mit der Möglichkeit der kostenfreien Beladung mit Strom beschädigt und anschließend kein gleichwertiges Ersatzmodell beschafft, obwohl derartige Modelle am Markt verfügbar sind, kann der Entfall der kostenlosen Stromladung nicht geltend gemacht werden, wenn auf … Weiterlesen →

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Leivtec XV 3 – OLG Oldenburg vs. OLG Schleswig

Publiziert am 12. September 2021 von fschneider

Es bleibt beim OLG Oldenburg dabei, dieses Messverfahren gilt nicht mehr als standardisiert. Ausdrücklich wird der Meinung des OLG Schleswig entgegengetreten, dass unter bestimmten Bedingungen korrekte Messergebnisse herauskommen würden und somit ein standardisiertes Messverfahren vorliegt. Insbesondere wird darauf verwiesen, dass … Weiterlesen →

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Wahrnehmung beidseitig aufgestellter Schilder

Publiziert am 7. September 2021 von fschneider

Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass beidseitig aufgestellte Tempolimitschilder in aller Regel wahrgenommen werden. Und bei einer Überschreitung um 92 km/h drängt sich eine vorsätzliche Begehungsweise auf. Dass dem Betroffenen möglicherweise der genaue Umfang der Überschreitung nicht bewusst war, … Weiterlesen →

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Keine Umgehung der Sperrfrist durch ausländische Fahrerlaubnis

Publiziert am 5. September 2021 von fschneider

Nach § 28 IV S.1 Nr.4 FeV darf in Deutschland nicht mit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen EU- oder EWR-Land gefahren werden, wenn in Deutschland aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Im entschiedenen Fall wollte ein … Weiterlesen →

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