Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Minderwert beim Dieselskandal
Das LG Braunschweig weist darauf hin, dass ein Minderwert von 25% wohl zu hoch angesetzt ist. Es verweist auf eine Entscheidung des LG Frankenthal (3 O 119/17), hier wurden 10% angenommen. Der Kläger kann sich zu diesem Hinweis noch erklären. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kleiner Schadensersatz bei Schummelsoftware
Ein Geschädigter des Abgasskandals kann im Rahmen seiner Schadensersatzforderung auch das Auto behalten und den Schaden ersetzt bekommen, der sich aus der Differenz der objektiven Werte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt. Die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Update ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Wer ohne eine gültige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Straftat, § 6 PflVG. Gibt dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Allerdings muss feststehen, dass eine derartige Versicherung nicht besteht. Selbst wenn der Angeklagte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Ersatzlieferung bei Dieselskandal
Einem Fahrzeug fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung in kaufvertraglicher Hinsicht, wenn es mit der bekannten Schummel-Software ausgestattet ist, da die latente Gefahr einer Betriebsuntersagung gegeben ist. Die Lieferung einer mangelfreien Sache nach § 439 I BGB beschränkt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zu schnell auf dem Weg zum Tierarzt
Der Hund erlitt am Weihnachtsfeiertag einen schweren epileptischen Anfall. Insoweit ging der Halter davon aus, dass das Tier unter starken Schmerzen litt, und fuhr mit ihm sofort in eine Tierklinik. Auf der Autobahn überschritten er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 … Weiterlesen
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