Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Einsichtsrecht der Verteidigung

Publiziert am 13. August 2021 von fschneider

Die Verteidigung hat Anspruch auf Einsicht in die Daten der Messreihe. Die Auffassung der PTB, hieraus ließen sich keine Erkenntnisse herleiten, trifft nicht zu. Und die Einsicht muss nicht bei der Behörde erfolgen, es reicht die Zusendung eines Datenträgers. Allerdings … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Publiziert am 11. August 2021 von fschneider

Wer unverschuldet eine Frist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist hierfür beträgt 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses. In dieser Frist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Hier hatte das Gericht über eine Ordnungswidrigkeit durch Beschluss … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Unfall auf der Rennstrecke

Publiziert am 8. August 2021 von fschneider

Normalerweise kann die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs vollständig hinter das Verschulden des Unfallgegners zurücktreten. Dies gilt allerdings nicht zwingend auf einer Rennstrecke. Hier wurde mit einem Fahrzeug auf einer sogenannten Touristenfahrt mit relativ hoher Geschwindigkeit (160-170) eine Kuppe überfahren und anschließend … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht | Schreib einen Kommentar

Drogenfahrt auf dem E-Scooter

Publiziert am 5. August 2021 von fschneider

Der Betroffene war auf dem Scooter unter Drogeneinfluss unterwegs. Gegen ihn wurde nicht nur das übliche Bußgeld von 500 € verhängt, sondern ebenfalls das übliche Fahrverbot von einem Monat. Er ging mit der Rechtbeschwerde hiergegen vor, dies blieb erfolglos. Das … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar

Zugang zu Informationen außerhalb der Ermittlungsakte

Publiziert am 31. Juli 2021 von fschneider

Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Behörde vorhandenen Informationen folgen. Eine generelle Versagung dieses Zugangs wird der grundsätzlichen Gewährleistung des Rechts auf ein faires … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Verkehrsrecht | Schreib einen Kommentar