Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Leivtec XV3 und die Mauertaktik der PTB

Publiziert am 25. Januar 2021 von fschneider

Das OLG Karlsruhe fragt nach. Es geht um eine Geschwindigkeitsmessung mit diesem Messgerät, durch die Verteidigung wurde vorgetragen, dass es unter einigen Bedingungen zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen könnte. Es gab eine Rückfrage vom Gericht bei der PTB, diese teilte am … Weiterlesen →

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Der unbekannte Testfahrer

Publiziert am 24. Januar 2021 von fschneider

Es ging mal wieder um eine Fahrtenbuchauflage. In diesem Fall wollte der Halter sein Motorrad verkaufen und es kamen verschiedene Kaufinteressenten. Diese konnten mit dem Motorrad eine Probefahrt machen, es kam hierbei zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Halter konnte den Fahrer … Weiterlesen →

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Keine Pflicht zur Überprüfung der Messung ohne konkrete Zweifel

Publiziert am 24. Januar 2021 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren muss die Verteidigung konkrete Anhaltspunkte für Messfehler darlegen, um eine weitere Überprüfung der Messung durch das Gericht zu erreichen. Ansonsten kann ein entsprechender Beweisantrag abgelehnt werden, ohne dass das rechtliche Gehör verletzt ist. Ein solcher Verstoß … Weiterlesen →

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Keine Niqab am Steuer

Publiziert am 23. Januar 2021 von fschneider

Die Antragstellerin wollte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot (§ 23 IV StVO) haben, um beim Autofahren ihre Niqab zu tragen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verhüllungsverbot im Auto ist mit Artikel 4 GG vereinbar. Insbesondere stellt das Auto einen derartig umschlossenen … Weiterlesen →

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Trunkenheitsfahrt

Publiziert am 21. Januar 2021 von fschneider

Der Angeklagte fuhr mit 1,32 Promille. Da er zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits 8 Monate nicht mehr am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verhängte das Gericht lediglich ein Fahrverbot von 6 Monaten (üblich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen →

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