Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zugang zu Informationen außerhalb der Ermittlungsakte
Aus dem Recht auf ein faires Verfahren kann grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Behörde vorhandenen Informationen folgen. Eine generelle Versagung dieses Zugangs wird der grundsätzlichen Gewährleistung des Rechts auf ein faires … Weiterlesen
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Keine sofortige MPU-Anordnung bei möglichem Rückfall in Alkoholabhängigkeit
Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber nach vorhergehender Alkoholabhängigkeit ein positives MPU-Gutachten beibrachte und seine Fahrerlaubnis wieder erhielt, gilt er als wieder fahrgeeignet. Kommt es zu einer erneuten Alkoholauffälligkeit (0,78 Promille), darf nicht sofort eine MPU zur Überprüfung angeordnet werden. Allerdings kann die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Einfahren auf Autobahn im Stau
Die Vorfahrt des Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn auf einer Autobahn bleibt auch dann erhalten, wenn die Fahrzeuge auf der Fahrspur verkehrsbedingt zum Stehen gekommen sind. Auch in diesem Fall darf nicht ohne Weiteres von der Einfühlungsspur auf die durchgehende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Erhebliche Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Ein zunächst ordnungsgemäßes Fahrverbot kann entfallen, wenn sich das Rechtsbeschwerdeverfahren erheblich verzögert. Hier ging die Akte verloren und es dauerte über 2 Jahre, bis entschieden wurde. Das Gericht zog insoweit eine Parallele zur 2-Jahres-Frist zwischen Tat und letzter mündlicher Verhandlung, … Weiterlesen
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Messung direkt hinter dem Verkehrsschild
Hier gab es eine feste Messstelle 32 m hinter dem Verkehrsschild. Auch wenn das Gericht keine Probleme damit hat, dass Rohmessdaten und andere Unterlagen nicht offengelegt werden, wurde dennoch vom Regelfahrverbot abgesehen. Grundsätzlich muss ein Kraftfahrer die Geschwindigkeit bereits ab … Weiterlesen
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