Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verjährung der Ansprüche gegen VW
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen VW musste bis 2018 erfolgen. Spätestens 2015 hatten Käufer eines betroffenen Fahrzeugs mit dem Motor EA189 Kenntnis von allen Umständen. Für die Klageerhebung war es nicht erheblich, die bei VW handelnden Personen namentlich benennen zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mobile Halteverbotsschilder
Wurden die Schilder nachweislich ordnungsgemäß aufgebaut und waren diese auch aufgestellt, als das Fahrzeug abgeschleppt wurde, besteht ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass die Schilder ununterbrochen standen und zu erkennen waren. VG Düsseldorf, 14 K 6187/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kommt bald die Divergenzvorlage zum Umfang des Akteneinsichtsrechts?
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg vertritt die Auffassung, dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Deutschland über den Umfang des Akteneinsichtsrechts in Bußgeldverfahren uneinheitlich sei. Dies ist nicht hinzunehmen, das OLG Karlsruhe hätte die Rechtsbeschwerde zulassen und eingehend prüfen müssen, ob … Weiterlesen
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Nochmal Mietwagen, hier Luxusfahrzeuge
Anders als das KG Berlin meint das OLG Celle, dass es zwar durchaus darauf ankommen kann, ein Fahrzeug anzumieten, bei dem gute Fahreigenschaften, normaler Komfort, bequeme Sitze, Klimaanlage und eine dem Gebrauchszweck dienende besondere Einrichtung vorhanden sind. Dagegen wird ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mietwagenkosten
Bei der Unfallabrechnung wird gerne einen Mietwagen geltend gemacht. Die Höhe der erforderlichen Kosten ergibt sich aus dem Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels. Es ist hierbei unbeachtlich, ob es sich um ein selbstgefahrenes Mietfahrzeug handelt, das ein Gewerbetreibender anmietet. … Weiterlesen
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