Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Geschwindigkeitsmessung mit GPS-Navigationsgerät im Privatfahrzeug eines Polizisten

Publiziert am 13. November 2020 von fschneider

Wenn ein Polizeibeamter in seinem Privatfahrzeug zur Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung hinter einem Betroffenen hinterherfährt und sein privates Navigationssystem zur Geschwindigkeitsermittlung verwendet, muss das Urteil Angaben zu Art bzw. Typ des eingesetzten Gerätes und zur Frage, wie zuverlässig der vom Gerät … Weiterlesen →

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Beweislast für den Zugang von Ermahnung und Verwarnung

Publiziert am 12. November 2020 von fschneider

Gemäß § 3 I StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies ist unter anderem nach § 4 StVG der Fall, wenn im Fahreignungsregister 8 Punkte eingetragen sind. Voraussetzung … Weiterlesen →

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Bremsen ohne erkennbaren Grund

Publiziert am 10. November 2020 von fschneider

Wer außerorts sein Fahrzeug ohne erkennbaren Grund bis nahezu zum Stillstand abbremst, kann bei einem Unfall mithaften. Hier stand nicht genau fest, wie stark abgebremst wurde, es war jedoch keine leichte und langsame Bremsung. Der Hintermann fuhr auf. In einer … Weiterlesen →

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Welche Unterlagen und Informationen bekommt die Verteidigung?

Publiziert am 10. November 2020 von fschneider

Bei einem standardisierten Messverfahren erhält die Verteidigung das Messfoto mit den digitalen Daten und gegebenenfalls dem Passwort, die Statistikdatei, das Messprotokoll, den Eichschein, bei mobilen Messungen die Schulungsbescheinigung des Messbeamten und – soweit vorhanden – eine Geräteakte. Ein Einsichtsrecht in … Weiterlesen →

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Psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 8. November 2020 von fschneider

Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit einem Motorrad, dessen Fahrer dabei tödlich verunglückt, psychische Schäden in Form einer pathologischen Verarbeitung des Geschehens, ohne dass es dass es zu weiteren körperlichen Folgereaktionen kommt, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz und … Weiterlesen →

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