Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Selbsttest und Displaytest
Kann nicht sicher festgestellt werden, ob diese Tests durchgeführt wurden und ist dazu noch fraglich, ob im Dunkeln in 240 m Entfernung in eine Fahrzeugkolonne gemessen wurde, sind Richtigkeit und Zuordnungssicherheit der Messung nicht gegeben, der Betroffene ist freizusprechen. AG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl LR 90-235
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Hohe BAK und keine Ausfallerscheinungen
Die Polizei stellte eine BAK von 3,48 Promille fest, die genauen Umstände der Feststellung durch Atemalkoholkontrolle blieben unbekannt. Allerdings zeigte der Betroffene keine Ausfallerscheinungen. Daraufhin forderte die Straßenverkehrsbehörde eine MPU an, da sie von einer erheblichen Alkoholgewöhnung und somit eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ausbremsen eines Polizeifahrzeugs
In einem Revisionsverfahren legt der BGH knapp fest, dass das anlasslose plötzliche Abbremsen des Beschuldigten verbunden mit dem bedingten Vorsatz, dass das Polizeifahrzeug auffährt, zumindest eine Widerstandsleistung im Sinne von § 113 StGB darstellt. Hier musste nicht entschieden werden, ob … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Umtausch einer ausländischen Fahrerlaubnis und der fortwirkende Wohnsitzmangel
Der Angeklagte wurde zunächst wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Hintergrund war, dass er zwar nie eine deutsche Fahrerlaubnis besaß, aber im Jahr 2004 eine tschechische Fahrerlaubnis erhielt, in der als Hauptwohnsitz Leipzig eingetragen war, wo er auch zum Zeitpunkt der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Schild von LKW verdeckt?
Wenn der Betroffene vorträgt, dass einseitig aufgebaute Schild für das Tempolimit sei durch einen LKW verdeckt gewesen, muss sich das Gericht damit auseinandersetzen. Eine solche Einlassung darf auch nicht als bloße Schutzbehauptung bewertet werden. Insoweit ist es auch unerheblich, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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