Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rechtsmittel gegen Versagung erweiterter Akteneinsicht
Einige Gerichte sind dazu übergegangen, eine Beschwerde zuzulassen, wenn Anträge auf erweiterte Akteneinsicht abgelehnt werden. Die meisten dieser Urteile betrafen allerdings Verfahren, in denen lediglich ein Rechtsmittel in Form des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegeben war. Hier ging es … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
Der Sinn und Zweck eines Fahrverbotes als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, von dem eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen soll, kann seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt und die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Wer einen Härtefall geltend machen möchte, muss die vorgetragenen Gründe auch belegen können. Die bloße Behauptung reicht nicht. Insofern sind auch entsprechende Unterlagen, Aufzeichnungen oder Bestätigungen beizubringen. AG Dortmund, 729 OWi-264 Js 1158/20
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Umsetzen von Fahrzeugen aus dem privaten in den öffentlichen Verkehrsraum
Wenn ein privates Unternehmen Fahrzeuge von privaten Grundstücken in den öffentlichen Straßenraum versetzt, wird der verkehrsrechtliche Zweck des Parkens in der Regel nicht durch den gewerblichen Zweck überlagert. Das umgesetzte Fahrzeug parkt dort, wenn es zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit … Weiterlesen
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Bei einer Lotterie gewonnenes Auto und der Abgasskandal
Eine Klägerin, die ihr mit einer Abgas-Manipulationssoftware ausgestattetes Kraftfahrzeug als Lottogewinn erhalten hat, erleidet keinen vermögensrechtlichen Schaden, der sie dazu berechtigen würde, wie auf Basis eines kaufrechtlichen Erwerbsvorgangs Rückabwicklung vom beklagten Hersteller zu verlangen. Bei den entsprechenden Schadensersatzansprüchen wegen einer … Weiterlesen
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