Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis
Wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG die Fahrerlaubnis. Die Ungeeignetheit muss hierbei aufgrund erwiesener Tatsachen positiv feststehen, ein Verdacht reicht nicht aus. Die Behörde muss diesen Beweis führen, schließt … Weiterlesen
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Kein Absehen vom Fahrverbot bei ärztlicher Bereitschaft
Allein die nächtliche Rufbereitschaft auch während der Freizeit aufgrund der leitenden ärztlichen Funktion in einer zentralen Notaufnahme rechtfertigt ein Absehen vom Fahrverbot als im überwiegenden öffentlichen Interesse auch dann nicht, wenn der Arzt daneben im Notarztdienst engagiert und daher auch … Weiterlesen
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Informationsrecht der Verteidigung
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht das Recht der Verteidigung auf Einsichtnahme von Unterlagen festgestellt, die sich nicht bei der Ermittlungsakte befinden, gilt dieses Recht jedoch nicht unbeschränkt und ohne alle Voraussetzungen. Wenn die Verteidigung im Bußgeldverfahren lange Zeit (hier über ein … Weiterlesen
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Fahrverbot wegen mehrerer leichterer Vergehen
Auch wegen mehrerer leichterer Ordnungswidrigkeiten kann ein Fahrverbot nach § 25 StVG angeordnet werden. Ein Handy-Verstoß steht wegen seiner erheblichen Gefährlichkeit Geschwindigkeitsverstößen gleich, weshalb bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes in Betracht kommt. Hier … Weiterlesen
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Haftungsausschluss bei Beschädigung des eigenen Fahrzeugs
Wenn ein Autofahrer ein fremdes Fahrzeug fährt und hierbei sein eigenes Fahrzeug beschädigt, muss er für seinen eigenen Schaden aufkommen. Die Halterhaftung nach § 7 StVG ist ausgeschlossen, auch wenn der Fahrer nur aus Gefälligkeit gehandelt hat. Dies gilt zumindest … Weiterlesen
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