Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Die Verfassungsbeschwerde muss ausreichend begründet werden
Der Betroffene wurde mit einer Anlage vom Typ TraffiPhotS bei der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h geblitzt und vom Amtsgericht verurteilt. Sein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde als unbegründet verworfen. Hiergegen legte er Verfassungsbeschwerde ein. Er begründete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Traffi Phot S
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Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Wenn der Betroffene rügt, dass die Verteidigung nicht möglich sei, da die Messdaten der erfolgten Messung nicht gespeichert werden und insoweit keine Richtigkeitsüberprüfung stattfinden kann, handelt es sich um die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (§ 79 III OWiG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Keine Fahrtenbuchauflage ohne Rohmessdaten
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem PoliScan wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 41 km/h festgestellt. Da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, wurde eine Fahrtenbuchauflage für sämtliche Fahrzeuge des Halters angeordnet. Hiergegen wandte sich der Halter in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verwaltungsrecht
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Verdacht der Unfallmanipulation
Der Tatrichter muss bei Annahme einer Unfallmanipulation (und damit einhergehend dem Einverständnis des Geschädigten in die Schadensverursachung) die volle Überzeugung und Gewissheit hiervon erlangt haben. Eine erhebliche Wahrscheinlichkeit reicht hierfür nicht aus. BGH, VI ZR 164/18
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kollision zwischen Zuschnellfahrer und landwirtschaftlichem Gespann
Kommt es zu einer Kollision im Begegnungsverkehr zwischen einem PKW, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung begeht und gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, und einem über breiten landwirtschaftlichen Gespann, für das eine erhöhte Betriebsgefahr besteht, kann eine Haftungsquote von 70 % zulasten des PKW … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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