Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dienstfahrzeuge und Unfallverhütungsvorschriften
In einem aktuellen Aufsatz wird die Überprüfungspflicht des Arbeitgebers für Dienstfahrzeuge beschrieben, die er seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt. Diese gilt auch für PKW. Neben der regelmäßigen Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter und der allgemeinen Überwachungspflicht nach § 31 StVZO hat der … Weiterlesen
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Haftungsabwägung bei Unfall mit einer Katze
Selbst in einem verkehrsberuhigten Bereich muss ein Autofahrer vor der Abfahrt nicht kontrollieren, ob der Verkehrsraum unter seinem Fahrzeug frei ist oder ob sich dort eine Katze aufhält. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer vor der Abfahrt mitgeteilt wird, … Weiterlesen
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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Hier sollte dem Führerscheininhaber die Fahrterlaubnis entzogen werden, da er Drogen konsumiert hatte. Nach Anlage 4 FeV kann grundsätzlich bei Einnahme von Betäubungsmitteln davon ausgegangen werden, dass keine Kraftfahrereignung vorliegt. Eine Ausnahme ist lediglich bei gelegentlichem Konsum von Cannabis (unter … Weiterlesen
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Musterfeststellungsklage VW
Die Parteien haben sich Ende Februar vor dem OLG Braunschweig auf einen Vergleich geeinigt. VW zahlt je nach Fall zwischen 1350 und 6257 €. Jeder Geschädigte, der sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen hat, kann das Vergleichsangebot durch einen Anwalt seiner Wahl … Weiterlesen
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Nur der Verteidiger darf die Revision unterschreiben
Ein Formfehler, der böse enden kann. Die Revisionsbegründungsschrift ist vom Pflichtverteidiger zu unterzeichnen. Hier hatte ein anderer, vom Pflichtverteidiger bevollmächtigter Rechtsanwalt für den nach Diktat verreisten Pflichtverteidiger unterschrieben. Dies geht so nicht, der Pflichtverteidiger konnte seine Befugnisse nicht wirksam übertragen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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