Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kein Widerrufsjoker wegen falscher Angaben in Darlehensverträgen

Publiziert am 18. Februar 2020 von fschneider

Im Rahmen der Verfahren über die Manipulationen an der Software von Kraftfahrzeugen wurde teilweise auch versucht, wegen falscher Informationen in den Darlehensverträgen einfach die Kreditverträge zu widerrufen, da es sich um verbundene Geschäfte handelte, wäre man so auch das Auto … Weiterlesen →

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Die Unterschrift des Richters

Publiziert am 17. Februar 2020 von fschneider

Eigentlich kennt man die Diskussion nur darum, ob die Unterschrift des Anwalts leserlich ist. Hier ging es um die Unterschrift des Richters unter dem Urteil. Die Verteidigung und auch die Generalstaatsanwaltschaft hatten gesagt, dass dies keine Unterschrift sei. Anders sah … Weiterlesen →

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Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Publiziert am 13. Februar 2020 von fschneider

In einem Hinweisbeschluss geht das OLG Hamburg davon aus, dass der Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierte Software (VW-Motor EA 189) einen Schadensersatzanspruch gegen Volkswagen hat, und zwar aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB. Der Käufer kann Rückabwicklung des … Weiterlesen →

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Elektronische Aktenführung in Rheinland-Pfalz

Publiziert am 13. Februar 2020 von fschneider

In einem Verfahren um Kosten der Akteneinsicht hat das AG Trier festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz eine elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren mangels landesrechtlicher Ermächtigung derzeit unzulässig ist. AG Trier, 35a OWi 1/20 In diesem Verfahren ging es lediglich um die Kosten … Weiterlesen →

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Urteil im Bußgeldverfahren ohne Urteilsgründe

Publiziert am 12. Februar 2020 von fschneider

Das Urteil muss innerhalb der Frist des § 275 StPO (regelmäßig fünf Wochen) fertiggestellt und begründet werden. Passiert dies nicht, wird das erstinstanzliche Urteil auf die Rechtsbeschwerde aufgrund der Sachrüge aufgehoben. Etwas anderes gilt in den Verfahren, in denen ein … Weiterlesen →

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