Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Vorsatz bei der Abstandsunterschreitung

Publiziert am 29. Oktober 2019 von fschneider

Fraglich ist immer, ab wann eine Abstandsunterschreitung vorsätzlich begangen wird. Hier wurde entschieden, wenn der Abstand von weniger als einem Viertel des Tachowertes zum gleichmäßig vorausfahrenden Fahrzeug über einen Zeitraum von mindestens 14 Sekunden eingehalten wurde. Das Gericht führt aus, … Weiterlesen →

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Poliscan und die Verfahrensrüge

Publiziert am 29. Oktober 2019 von fschneider

Auch dieses Oberlandesgericht meint, dass die Verwertbarkeit eines mit diesem Gerät gewonnenen Messergebnisses nicht der Sachrüge unterliegt. Insoweit muss man – auch nach Auffassung dieses Gerichts – darlegen, dass die Rohmessdaten benötigt werden. Im Übrigen werden auch Zweifel an der … Weiterlesen →

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TraffiStar S 350 und die Verfahrensrüge

Publiziert am 29. Oktober 2019 von fschneider

Wer die Verwertung einer Messung mit diesem System angreifen möchte, muss zumindest der Verwertung des Messergebnisses widersprechen. Einzig zulässige Rüge in der Rechtsbeschwerde ist die sogenannte Verfahrensrüge. Es muss u.a. dargestellt werden, dass man in der Hauptverhandlung der Verwertung widersprochen … Weiterlesen →

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Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet

Publiziert am 28. Oktober 2019 von fschneider

Nach § 77 II Nr.2 OWiG kann ein Beweisantrag als verspätet abgelehnt werden, wenn er ohne verständigen Grund so spät vorgebracht wurde, dass die Beweiserhebung zu einer Aussetzung der Hauptverhandlung führen würde. Eine eventuell notwendige bloße Unterbrechung (bis zu 3 … Weiterlesen →

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Begründung einer Entscheidung im Beschlussverfahren

Publiziert am 28. Oktober 2019 von fschneider

Nach § 72 OWiG kann das Gericht in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren im Beschlussverfahren entscheiden, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält und der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Allerdings muss auch der Beschluss wie ein Urteil … Weiterlesen →

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