Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit?
Die derzeitige Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der Schrittgeschwindigkeit teilweise mit 7 km/h, teilweise aber auch 10 km/h angenommen wird, führt unabhängig von der Kenntnis des Betroffenen über die jeweiligen Entscheidungen dazu, dass ein Verstoß erst bei Überschreitung des … Weiterlesen
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Schadensminderungspflicht bei fehlender Vorfinanzierungsmöglichkeit
Grundsätzlich kann bei einem privaten Kfz-Halter davon ausgegangen werden, dass ein Nutzungswille für die Dauer des Fahrzeugausfalls gegeben ist. Hierzu bedarf es keiner besonderen Darlegung. Wenn sich der Geschädigte darauf beruft, eine Reparatur nicht selbst vorfinanzieren zu können, muss er … Weiterlesen
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Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Es ist unionsrechtlich nicht geboten, einen ausländischen EU-Führerschein anzuerkennen, der in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt wurde, wenn sowohl die vorläufige Entziehung nach § 111a StPO sowie die nachfolgende Entziehung nach § 69 StGB aus Gründen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Falsch geparkt auf dem E-Mobil-Parkplatz?
Wenn jemand sein Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt hat, der für elektrisch betriebene Fahrzeuge gesondert ausgewiesen ist, kann er sofort abgeschleppt werden. Er muss dann auch die Kosten tragen. Hier fand das Abschleppen bereits 14 Minuten nach der Feststellung des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der nicht angeschnallte Beifahrer
Nach § 844 II BGB haftet der Schadensversucher gegenüber Dritten, die vom Geschädigten Unterhalt verlangen können. Meistens also gegenüber den Kindern. Im hier entschiedenen Fall stand fest, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt eingeschlafen ist. Dies begründet grundsätzlich einmal die … Weiterlesen
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