Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Qualifizierter Rotlichtverstoß und das Fahrverbot
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (über 1 Sekunde Rotlicht) wird ganz generell von einer abstrakten Gefährdung ausgegangen. Das KG Berlin gibt insoweit seine Rechtsprechung auf, dass es trotz allem auf eine konkrete Gefährdung ankommt. Es muss keine konkret bestimmbare, abstrakte Gefährlichkeit … Weiterlesen
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Blaulicht und Martinshorn
Nach § 38 StVO müssen alle Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Fahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Und jeder Verkehrsteilnehmer hat dafür zu sorgen, dass er Blaulicht und Martinshorn auch wahrnehmen kann. Da helfen weder körperliche Einschränkungen … Weiterlesen
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Keine Rohmessdaten in Brandenburg
Auch wenn der saarländische Verfassungsgerichtshof monierte, dass Messungen nicht zu verwerten sind, wenn Rohmessdaten der Messung für eine nachträgliche Überprüfung nicht zur Verfügung stehen, verwertet das OLG Brandenburg dennoch eine solche Messung. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von … Weiterlesen
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Poliscan und die neue Software
Es kommt eine neue Softwareversion, 4.4.9. In dieser Version werden wohl noch weniger Daten in der XML-Datei gespeichert, damit es nicht „zu einer Verwechslung von mess- und eichrechtlich relevanten Messgrößen mit den in der signierten Falldatei enthaltenen Hilfsgrößen kommen kann“ … Weiterlesen
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Unfall mit einer Straßenbahn und Straßenverkehrsgefährdung
Wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, begeht eine Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB. Grundsätzlich haben Straßenbahnen Vorfahrt (§ … Weiterlesen
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