Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Was beweist die Postzustellungsurkunde?
Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde, mit der der Nachweis der Zustellung eines amtlichen Schriftstücks (hier eine Ladung zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung) erbracht wird, ist begrenzt. Auch wenn der Postbote das Schriftstück in einen Briefkasten einwirft und dies in der Postzustellungsurkunde vermerkt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Erstmalige Fahrt unter Cannabis und vielleicht Alkohol
Bei einer erstmaligen Fahrt unter der Wirkung von Cannabis darf die Fahrerlaubnisbehörde in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen, wenn außerhalb des Straßenverkehrs gelegentlicher Cannabiskonsum gegeben ist und möglicherweise eine kombinierte Wirkung mit Alkohol … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haftungsgemeinschaft bei Zweitunfall
Wenn nach einem Unfallgeschehen aufgrund dieses Unfalls ein erneuter Unfall mit einem anderen Fahrzeug passiert (hier waren es Teile der Fahrzeuge des ersten Unfalls, die das nachfolgende Fahrzeug beschädigten), haften die Beteiligten des ersten Unfalls als Gesamtschuldner entsprechend der Haftungsquote … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geschwindigkeitsbeschränkung Montag bis Freitag
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit dem Zusatzschild „Mo-Fr, 7-16h“ gilt in genau dieser Zeit, auch wenn es sich um einen Feiertag handelt (hier Karfreitag). Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn zusätzlich das Zusatzzeichen „Schule“ angebracht ist. Auch wenn Schüler an einem … Weiterlesen
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Verhandlung ohne Betroffenen oder Verteidiger
Nach § 74 I OWiG wird in Abwesenheit des Betroffenen eine Hauptverhandlung durchgeführt, wenn er nicht erschienen ist und von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden war. In diesem Fall sind frühere Aussagen des Betroffenen sowie seine Erklärungen und gegebenenfalls … Weiterlesen
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