Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Zurückverweisung an die Behörde bei Beschränkung der rechtlichen Möglichkeit

Publiziert am 24. Oktober 2019 von fschneider

Wenn eine Behörde Unterlagen trotz entsprechenden Antrags nicht an die Verteidigung herausgibt, kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG herbeigeführt werden. Ein entsprechender Antrag ist dann durch die Verteidigung zu stellen. Hier hatte die Behörde die Unterlagen nicht übersandt … Weiterlesen →

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TraffiStar S 350 und die Reaktion aus Berlin

Publiziert am 24. Oktober 2019 von fschneider

Auf die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes, in der die Nutzung dieses Gerätes derzeit als untaugliches Beweismittel untersagt wird, kommen nunmehr erste Reaktionen aus anderen Bundesländern. In Berlin wurde ein Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde verworfen, es wurde darauf hingewiesen, dass … Weiterlesen →

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Gesperrter Fahrstreifen und überhöhte Geschwindigkeit

Publiziert am 23. Oktober 2019 von fschneider

Wer einen gesperrten Fahrstreifen (rote gekreuzte Querbalken auf einer Wechselverkehrszeichenanlage) einer mehrspurigen Straße benutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 III 2 StVO. Der Regelsatz beträgt hierfür 90 € und einen Punkt.Überschreitet der Fahrer hierbei auch noch die für die … Weiterlesen →

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Keine Belehrung vor der Atemalkoholkontrolle

Publiziert am 23. Oktober 2019 von fschneider

Vor einer freiwilligen Atemalkoholkontrolle ist eine Belehrung über die Freiwilligkeit nicht erforderlich. Erfolgt keine entsprechende Belehrung, ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot. Im entschiedenen Fall wurde ein Autofahrer einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen, der bis zu diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug ohne Auffälligkeiten gesteuert … Weiterlesen →

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Poliscan wird weiter als standardisiert angesehen

Publiziert am 23. Oktober 2019 von fschneider

Auh nach der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (zu Trafffitar S 350) wird Poliscan weiterhin als standardisiertes Messverfahren angesehen. Zumindest in Brandenburg. Es wird darauf verwiesen, dass der saarländische Verfassungsgerichtshof Fragen der Nachprüfbarkeit eines Messverfahrens erörtert hat, diese waren in diesem … Weiterlesen →

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