Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Unfall bei Reißverschlussverfahren
Grundsätzlich existiert ein Anscheinsbeweis, dass bei einem Auffahrunfall der auffahrende Kraftfahrer verantwortlich ist. Hier geschah ein solcher Unfall aber in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Spurwechsel an einer Stelle, an der die rechte Fahrbahn endete. Grundsätzlich soll hier nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kombinierter Rad- und Fußweg
Das Zusatzschild „Radfahrer frei“ gewährt dem Radfahrer lediglich ein Benutzungsrecht auf dem Gehweg. Den Belangen der Fußgänger kommt in diesem Fall ein besonderes Gewicht zu. Der Radfahrer darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren, soweit dies erforderlich ist. Auch bei leichter Fahrlässigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Weitergeltung der Geschwindigkeitsbeschränkung
Auch wenn ein Fahrer sich etwaige Verkehrsregelungen nicht dauerhaft einprägen muss, wenn er seine Fahrt (länger) unterbricht, gelten die entsprechenden Verkehrsschilder trotzdem weiter. Unterbricht der Fahrer seine Fahrt im Rahmen eines einheitlichen Geschehens (Be- und Entladen) nur kurz, muss ihm … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Trunkenheit auf dem Fahrrad und die Folgen
Die Klägerin fuhr mit einem Fahrrad (Fahrzeug) im Straßenverkehr mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille. Hierauf forderte die Verkehrsbehörde eine MPU, die von der Klägerin nicht vorgelegt wurde. Daraufhin wurde ihr auch die Teilnahme am Straßenverkehr mit erlaubnisfreien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Policcan wird nicht durch LED-Licht beeinflusst
Bei dem Messgerät ESO 3.0 wird derzeit diskutiert, ob eine Beeinflussung durch LED-Scheinwerfer möglich ist. Hierüber gibt es auch eine Veröffentlichung der VUT-Sachverständigenorganisation. Diese Diskussion wird für Polican derzeit nicht geführt, ist insoweit also nicht beachtlich. Und dann nimmt das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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