Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Hausbesuche vom Zahnarzt und das Fahrverbot

Publiziert am 9. September 2019 von fschneider

Wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wird, bestehen hiergegen keine Bedenken, wenn dies der Regelbuße entspricht. Auch wenn der Betroffene als Zahnarzt außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten wahrnimmt, hat dies keine Auswirkungen hinsichtlich des möglichen Absehens vom … Weiterlesen →

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Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung

Publiziert am 6. September 2019 von fschneider

Es kommt häufiger vor, dass bei Verfahren über Ordnungswidrigkeiten Verständigungsgespräche stattfinden. Im hier entschiedenen Fall teilte das Gericht bei einem Bußgeldbescheid über 200 € sowie einem einmonatigen Fahrverbot mit, dass mit Zustimmung der Amtsanwaltschaft vom Fahrverbot abgesehen werden könne, da … Weiterlesen →

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Provida und der Toleranzabzug

Publiziert am 5. September 2019 von fschneider

Bei diesem Messgerät soll ein Abzug von 5% in jedem Fall reichen, um Messungenauigkeiten zu erfassen. Damit werden bei geeichten und zugelassenen Messgeräten alle möglichen Fehlerquellen erfasst, auch Abweichungen aufgrund von Reifenverschleiß oder -druck. Wird der Reifendruck anhand des Fahrtenbuches … Weiterlesen →

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Carsharing und Haftung bei grober Fahrlässigkeit

Publiziert am 5. September 2019 von fschneider

In den Verträgen über das Angebot des Car-Sharings befinden sich häufig Haftungsklauseln. In dem hier vorliegenden Verfahren war neben einer Selbstbeteiligung vereinbart, dass bei einer grob fahrlässigen Schadensverursachung eine Ausweitung der Haftung des Kunden vorgesehen ist. Hier verursachte der Kunde … Weiterlesen →

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OLG Saarbrücken stellt ein

Publiziert am 3. September 2019 von fschneider

Das erstinstanzliche Urteil wurde noch vor der Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes verkündet. Der Betroffene wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, die mit dem Messgerät TraffiStar S 350 festgestellt worden sein soll. Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde stellte nunmehr das OLG Saarbrücken … Weiterlesen →

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