Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung
Die Überbürdung der notwendigen Auslagen auf die Staatskasse ist unbillig, wenn der Betroffene, der von dem Verfahren gegen ihn Kenntnis hatte, nicht dafür Sorge trägt, dass Zustellungen an ihn getätigt werden können. Hier trat die Verfolgungsverjährung ein, weil der Bußgeldbescheid … Weiterlesen
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Zustellung beim Rechtsanwalt
Die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Rechtsanwalt, dessen schriftliche Vollmacht sich nicht bei den Akten befindet, ist unwirksam. Hierdurch wird die Verjährung nicht unterbrochen. Allein die anwaltliche Versicherung der Beauftragung mit der Verteidigung genügt nicht als Nachweis der Zustellungsvollmacht. AG … Weiterlesen
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Wie lange darf die Haftpflichtversicherung prüfen?
Nach dem ein spezifiziertes Anspruchsschreiben an die Versicherung übersandt wurde, steht der Versicherung eine gewisse Prüffrist zu. Wird vor Ablauf dieser Prüffrist Klage erhoben, kann die Versicherung ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder gegebenenfalls bei fristgerechter … Weiterlesen
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Individualklage und Musterfeststellungsklage
Erhebt der Kläger eine Individualklage (hier gegen VW), kommt eine Aussetzung dieses Verfahrens wegen der beim OLG Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage nicht nach § 148 ZPO in Betracht. Insoweit fehlt es an der Vorgreiflichkeit des Musterfeststellungsverfahrens. Anders kann der Fall nach … Weiterlesen
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Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV gilt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiert. Es entspricht einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Blutserum-Konzentration von 150 ng/ml des THC-Metaboliten THC-COOH von einem … Weiterlesen
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