Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Funktionsprüfung des Handys
Auch wer nur kontrollieren will, ob sein Handy (nach einem Sturz) noch funktioniert, begeht einen Handyverstoß. Es kommt nicht darauf an, dass die Nutzung unmittelbar der Kommunikation gilt. KG Berlin, 3 Ws (B) 160/19
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haftung auf dem Pedelec
Auch wenn ein Pedelec (der Motor unterstützt nur bis zu 25 km/h) verkehrsrechtlich als Fahrrad anzusehen ist, muss man sich an Verkehrsvorschriften halten. Wer von einem Radweg auf die Fahrbahn fährt, um diese in Richtung Linksabbiegerstreifen zu überqueren, muss die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 100 % kann relativ einfach Vorsatz bejaht werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrszeichen wahrgenommen werden. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Zeichen übersehen wurde, was dann auch vorzutragen ist, sind weitere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein
Bei ordnungsgemäß zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsmessgeräten sind Fehlfunktionen möglich. So könne beispielsweise die Software Fehler aufweisen. Insoweit müssen Rohmessdaten abgespeichert werden, damit solche Fehler auch im Nachhinein bei einer Überprüfung erkannt werden können. Der Betroffene muss die Chance haben, sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Keine xml.-Datei? Dann kann eine Einstellung folgen
Auch wenn ansonsten die Akte vollständig ist, kann eine Einstellung des Verfahrens gerechtfertigt sein, wenn der Verteidiger trotz entsprechenden Antrags die xml.-Datei nicht erhält. Im entschiedenen Fall ging vor der ersten Hauptverhandlung ein entsprechendes Fax an den Messbeamten heraus, dieser … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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