Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Absehen vom Fahrverbot und die Urteilsbegründung
Zwar sind in Bußgeldverfahren keine allzu hohen inhaltlichen Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen, allerdings müssen sie für die rechtliche Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ausreichend sein. Die richtige Rechtsanwendung muss geprüft werden können. Das Gericht muss darlegen, auf welche Tatsachen … Weiterlesen
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Das Schlosssymbol darf fehlen
Bei dem Messgerät TraffiStar S 350 (das derzeit erheblich in der Kritik steht, da keine Rohmessdaten gespeichert werden) wird bei Betrachtung des Überwachungsfotos mit dem Referenz-Auswerteprogramm ein Schlosssymbol eingeblendet, das bestätigt, dass die Falldatei vom betrachteten Überwachungsgerät stammt (Authentizität) und … Weiterlesen
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Wertvolle Sachen im Auto immer sicher verstauen
Der Kläger verlangte nach einem Verkehrsunfall unter anderem wegen Beschädigung der Festplatte seines Notebooks Schadensersatz, da dieses beim Aufprall des anderen Fahrzeugs vom Rücksitz gefallen sei. Das Gericht weist unter anderem darauf hin, dass bei einem 7 Jahre alten Gerät … Weiterlesen
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Baustellenunfall und Dashcam
Die Aufzeichnungen einer Dashcam sind zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls seit der Grundsatzentscheidung des BGH in einem Zivilprozess verwertbar. Wechselt ein Autofahrer in einem Baustellenbereich aufgrund von Unachtsamkeit über eine durchgezogene gelbe Linie in den anderen Fahrstreifen, haftet er für die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Absehen vom Fahrverbot
Wenn das erstinstanzliche Gericht einen Beweisantrag ablehnt, einen Zeugen zu dem Umstand zu hören, dass dem Betroffenen der Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Fahrverbot droht, ist dies mit der Aufklärungsrüge geltend zu machen. Das Rechtsbeschwerdegericht muss in der Lage sein, … Weiterlesen
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