Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Fahrzeughersteller
Eine Klage gegen den Fahrzeughersteller wegen manipulierter Dieselmotoren kann sowohl am Sitz des Herstellers als auch an dem Ort eingereicht werden, an dem der Kaufvertrag geschlossen und das Fahrzeug bezahlt worden ist. Eine Klage ist aber wohl auch am Wohnsitz … Weiterlesen
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Sperrerklärung der PTB
Der Kläger wollte von der PTB nach dem Informationsfreiheitsgesetz Unterlagen aus einem Bauartzulassungsverfahren für ein Geschwindigkeitsmessgerät erhalten. Die PTB gab aber eine Sperrerklärung gemäß § 99 I S.2 VwGO zum Schutz von Betriebs- Geschäftsgeheimnissen des Herstellers ab. Diese Vorgehensweise wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Regelfahrverbot
Zwar steht den Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, um Verstöße im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen, allerdings muss er, wenn er von einem eigentlich verwirkten Regelfahrverbot absehen will, erheblichen Begründungsaufwand leisten. Das Rechtsbeschwerdegericht kann seine Entscheidung nur … Weiterlesen
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Minderung bei Dieselskandal
Wer ein Fahrzeug erworben hat, das vom Dieselskandal betroffen ist, kann auch den Ersatz des aus der Motormanipulation folgenden Minderwertes beanspruchen. Als Minderwert wurde in diesem Verfahren 10 % angesehen. LG Bremen, 4 O 365/18
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PoliScan Speed und der beharrliche Pflichtenverstoß
Das Messgerät PoliScan M1 HP ein standardisiertes Messverfahren. Nach § 25 I S.1 StVG kann gegen einen Betroffenen ein Fahrverbot verhängt werden, wenn er eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer begeht. Hiervon kann Gebrauch gemacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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