Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

LKW auf der Zufahrt zum Autobahnparkplatz

Publiziert am 28. März 2019 von fschneider

Das Halteverbot aus § 18 VIII StVO gilt für die gesamte Autobahn, somit auch für die Zu- und Abfahrt zu einem Parkplatz. Hieran ändert auch nichts, dass in NRW dieses Verhalten offenbar von der Polizei geduldet wird, da es dort … Weiterlesen →

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Fiktive Abrechnung bei Leasingfahrzeug nur mit Zustimmung des Leasinggebers

Publiziert am 28. März 2019 von fschneider

In Leasingverträgen ist regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer verpflichtet ist, Reparaturarbeiten nach einem Unfall in eigenem Namen durchführen zu lassen und dann auch berechtigt ist, Schadensersatzansprüche selbst geltend zu machen. Hier wollte der Leasingnehmer aber fiktiv auf Basis eines Gutachtens … Weiterlesen →

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Unfallmanipulation und Zurechnung des Verhaltens Dritter

Publiziert am 26. März 2019 von fschneider

Eine Häufung der Anzeichen und Indizien für eine Unfallmanipulation ist geeignet, die Überzeugung des Gerichts zu begründen, dass der Unfall gestellt war. Hierbei geht es um eine Gesamtschau, nicht um eine mathematisch genaue Sicherheit. Es reicht vielmehr aus, wenn die … Weiterlesen →

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Bußgeldbescheid ohne Hausnummer

Publiziert am 22. März 2019 von fschneider

Wird in einem Bußgeldbescheid nicht die Hausnummer der Tatörtlichkeit genannt, ist dies unschädlich, wenn sich dem Betroffenen problemlos erschließt, was ihm vorgeworfen wird. Es ist insofern unwahrscheinlich, dass der Betroffene zur selben Zeit in derselben Straße eine weitere, der Behörde … Weiterlesen →

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Im Urteil darf nicht auf ein elektronisches Speichermedium verwiesen werden

Publiziert am 22. März 2019 von fschneider

Ein Verweis auf Bilder, die sich auf einem Speichermedium in der Akte befinden, ist nicht von § 267 I S.3 StPO gedeckt. Es ist vom OLG aufgrund dieses Rechtsfehlers aufzuheben. Und dann wird noch darauf hingewiesen, dass die Anforderungen an … Weiterlesen →

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