Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das Gericht hat bei der Bemessung einer Geldbuße von mehr als 250 € im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Verpflichtung zur Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Betroffenen. Hierdurch sollen außergewöhnlich schlechte oder gute wirtschaftliche Verhältnisse in die Zumessungserwägungen aufgenommen werden. Auch ist bei der … Weiterlesen →

Auch wenn ein Amtsgericht über einen schriftlich gestellten Beiziehungs- und Einsichtsantrag nicht durch Beschluss entscheidet, sondern nur mitteilt, dass über entsprechende Beweisanträge in der Hauptverhandlung entschieden würde, ist hiergegen die Beschwerde zulässig. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei nicht sichergestellt, dass … Weiterlesen →

Wenn Tempolimit mit dem Zusatzzeichen Lärmschutz versehen ist, gilt dies auch für Elektroautos. Die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen muss klar, einfach undeutlich sein. Auch wenn Elektroautos wohl leiser sind als normale Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, müssen sich die Fahrzeugführer an ein entsprechendes … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann von Gerichten ohne großen Aufwand Vorsatz angenommen werden, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 40 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Dies gilt auch für Elektrofahrzeuge. Auch bei einem solchen Fahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahrgeräusche … Weiterlesen →