Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das Amtsgericht hat nicht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen, obwohl es feststellte, dass der Betroffene im Falle eines Fahrverbots seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren würde. Es äußerte insoweit die Vermutung, aufgrund guten Arbeitsmarktlage in der Region würde der Betroffene … Weiterlesen →

Allein eine Fahrtverlangsamung des vorausfahrenden Fahrers (auch wenn sich der Überholbereich im in einem Kreuzungs- oder Einmündungsbereich befindet) führt nicht zu einer unklaren Verkehrslage. Eine solche ist erst dann gegeben, wenn nach allen Umständen nicht mit einem gefahrlosen Überholen gerechnet … Weiterlesen →

Ist der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen vor Gericht entbunden und kann sein Verteidiger nicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vortragen, die möglicherweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen würden, gebietet es die Amtsaufklärungspflicht für das Gericht nicht, … Weiterlesen →

Wenn mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden soll, dass der Betroffene keinen Zugang zur sogenannten Lebensakte oder den Rohmessdaten einer Messung erhalten hat, muss er grundsätzlich genau vortragen, was sich aus diesen Unterlagen ergeben hätte. Sollte dies nicht möglich sein, weil … Weiterlesen →