Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Wie gut müssen Fahrerassistenzsysteme fahren können?
Der Kläger erwarb einen Mercedes, das mit dem neuartigen Fahrassistenzsystem „Drive-Pilot“ ausgestattet war. In diesem Paket ist ein Lenkpilot mit Spurwechselassistent, Bremsfunktion, automatischen Wiederanfahren im Stau und eine Verkehrszeichenerkennung enthalten. Mercedes wirbt damit, dass sich dieses System insbesondere im Kolonnen- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei späterem Sachvortrag
Wird einem Beschuldigten eine Trunkenheitsfahrt vorgeworfen und nach entsprechender Belehrung macht er keine Angaben zu einem erst über ein halbes Jahr später von seinem Verteidiger vorgetragenen Nachtrunk, steht ihm keine Entschädigung für die Entziehung der Fahrerlaubnis zu, auch wenn das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Gewährleistungsausschluss und Zusicherung keine sonstigen Beschädigungen
Sofern der Verkäufer eines Fahrzeugs zusichert, dass keine sonstigen Beschädigungen gegeben sind, können auch Motorschäden hiervon mit umfasst sein. Kommt es aufgrund der falschen Montage des Ölfilters beim Vorbesitzer zu einem Ölmangel und dadurch zu einer Überhitzung, liegt ein entsprechender … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahren ohne Haftpflichtversicherung
Nach § 1 PflVG muss der Halter eines Kraftfahrzeugs eine Haftpflichtversicherung unterhalten. Tut er dies nicht und fährt selbst oder gestattet einem Dritten zu fahren, kann eine Straftat nach § 6 PflVG vorliegen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes
Nach § 4 II S.2 BKatV kann wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers ein Fahrverbot angeordnet werden, seine Dauer beträgt in der Regel einen Monat. Ein beharrlicher Pflichtverstoß wird in der Regel anzunehmen sein, wenn der Fahrzeugführer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von … Weiterlesen
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