Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis für 6 Wochen alten Porsche

Publiziert am 6. September 2018 von fschneider

Handelt es sich bei dem bei einem Unfall beschädigten Fahrzeug um einen 6 Wochen Porsche mit einer Laufleistung von 3291 km, kann der Geschädigte nicht mehr auf Neuwagenbasis abrechnen. Hat er das Fahrzeug zum ermittelten Restwert verkauft, steht ihm lediglich … Weiterlesen →

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Zustellungen an den Verteidiger

Publiziert am 4. September 2018 von fschneider

Grundsätzlich kann gemäß § 51 III OWiG an den Verteidiger zugestellt werden, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei den Akten befindet. Ist dies nicht der Fall, muss eine Empfangslegitimation des Verteidigers nachgewiesen werden. Zwar kann eine solche Vollmacht auch formlos … Weiterlesen →

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Keine Fahreignung schon bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Publiziert am 30. August 2018 von fschneider

Die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entfällt bereits nach einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum. Hieran ändert auch nichts, dass die Grenzwertkommission eine Anhebung der Grenze empfohlen hat. Es entspricht weiterhin dem Stand … Weiterlesen →

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Aktenvorlage durch die Behörde

Publiziert am 30. August 2018 von fschneider

Legt die Behörde die Akten unmittelbar dem Gericht vor, besteht ein Verfahrenshindernis, dass eine Einstellung auf Kosten der Staatskasse bedingt. Die Verwaltungsbehörde ist nicht vorlagebefugt nach § 69 III OWiG, sie hätte die Akten an die Staatsanwaltschaft zur Vorlage an … Weiterlesen →

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Erweiterte Akteneinsicht

Publiziert am 30. August 2018 von fschneider

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Gewährung von Einsicht in weitere Unterlagen über eine Messung, deren Beiziehung beantragt wurde, setzt voraus, dass gegen eine ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird. OLG … Weiterlesen →

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