Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Attestierte Bettlägerigkeit

Publiziert am 30. August 2018 von fschneider

Attestiert ein Arzt dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren eine mehrtägige Bettlägerigkeit, darf dieser davon ausgehen, ausreichend entschuldig zu sein und im Hauptverhandlungstermin fernbleiben zu dürfen. Hieran ändert auch nichts, wenn der untersuchende Arzt später erklärt, er habe lediglich Bettruhe empfohlen. … Weiterlesen →

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Pedelec ist Fahrrad

Publiziert am 28. August 2018 von fschneider

Bei einem Pedelec handelt es sich verkehrsrechtlich um ein Fahrrad, wenn der Motor ausschließlich unterstützen arbeitet und die maximale Geschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist. Wer an einem den Seitenstreifen fahrenden Pedelec vorbeifährt, überholt nicht im Sinne von § 5 … Weiterlesen →

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Verlesung von Zeugenaussagen im Bußgeldverfahren

Publiziert am 25. August 2018 von fschneider

Sollen Zeugenaussagen verlesen werden, ist die Zustimmung des Betroffenen bzw. seines Verteidigers (soweit sie in der Haupthandlung anwesend sind) erforderlich. Dies gilt zumindest für schriftliche Zeugenaussagen, die nicht von Ermittlungsbeamten stammen. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1842/17  

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Zustellung eines Bußgeldbescheids in Geschäftsräumen

Publiziert am 21. August 2018 von fschneider

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der GmbH wirksam zugestellt werden. Die Zustellung kann auch durch Einwurf in den Briefkasten erfolgen. VGH Mannheim, 10 S 358/18  

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Sprachauflage bei Ausnahmegenehmigungen für Transporte

Publiziert am 21. August 2018 von fschneider

Wenn eine Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte erlassen wird mit einer beigefügten Auflage, es müsse während des gesamten Transports eine sachkundige, der deutschen Sprache mächtige Person anwesend sein, ist es ausreichend, wenn die Kenntnisse der deutschen Sprache insoweit vorliegen, dass eine Verständigung … Weiterlesen →

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