Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Manuelle Motorabschaltung und Handy-Verstoß
Ein Mobilfunkgerät darf auch nicht benutzt werden, wenn der Motor durch eine Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet wird. Etwas anderes gilt aber, wenn der Fahrer den Motor manuell ausschaltet. In diesem Fall darf ein Mobilfunkgerät genutzt werden. KG Berlin, 3 Ws (B) 217/18 … Weiterlesen
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Hochgradige Alkoholisierung und der Eventualvorsatz
Allein die Kenntnis von der objektiven Gefährlichkeit einer Handlung kann ausreichen, Eventualvorsatz zu begründen. Im Einzelfall kann es hieran jedoch fehlen, wenn der Täter trotz Kenntnis aller gefahrbegründenden Umstände infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeinträchtigung sich dieser … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Abschleppen nach Parkzeitüberschreitung
Wird die Parkzeit um mehrere Stunden überschritten, stellt das unmittelbar ausgeführte Abschleppen des Fahrzeugs keine Maßnahme dar, die den Betroffenen unverhältnismäßig schwer belastet. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, dass im Zeitpunkt der Ausführung weitere Parkplätze vorhanden gewesen sind. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bemessung der Geldbuße
Nach § 17 III OWiG wird bei Ordnungswidrigkeiten die Geldbuße nach der Bedeutung und dem Tatvorwurf bemessen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen als Bemessungsgrundlage in Betracht, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten muss eine derartige Bemessung nicht durchgeführt werden. Anders sieht … Weiterlesen
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Vorfahrtsverstoß des Radfahrers und Haftungsverteilung
Wenn ein Radfahrer die Vorfahrt eines von rechts kommenden und sich verkehrsgerecht verhaltenden PKW missachtet und sich ein Unfall ereignet, tritt die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig zurück, eine Haftung des PKW-Halters nach § 9 StVG i.V.m. § 254 BGB ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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