Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Beweisvereitelung durch Reparatur

Publiziert am 31. Oktober 2018 von fschneider

Rügt der Käufer eine Sache als mangelhaft und lässt sie reparieren, muss er die ausgetauschten Teile für ein nachfolgendes Verfahren aufheben. Ansonsten kann die Reparatur als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ein erhebliches Verschulden des Käufers hinsichtlich der Vernichtung der ausgetauschten … Weiterlesen →

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Pflicht zur doppelten Rückschau beim Abbiegen

Publiziert am 31. Oktober 2018 von fschneider

Auch ein Überholverbot entbindet den Linksabbieger nicht von der Pflicht zur doppelten Rückschau. Kommt es zu einer Kollision während des Abbiegevorgangs, kann eine hälftige Schadensteilung in Betracht kommen. OLG Düsseldorf, I-1 U 86/17 Im entschiedenen Fall wollte ein Krankenwagenfahrer links … Weiterlesen →

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Belehrungspflicht auch im OWi-Verfahren

Publiziert am 28. Oktober 2018 von fschneider

Auch bei dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit muss der Betroffene nach §§ 163a IV , 136 I 2 StPO , 55, 46 I OWiG belehrt werden. Ansonsten ist seine Aussage unverwertbar. Ebenfalls nicht verwertet werden darf dann die Aussage von Polizeibeamten, … Weiterlesen →

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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung

Publiziert am 28. Oktober 2018 von fschneider

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Allein die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und eine Überschreitung um 40 % (also 42 km/h) … Weiterlesen →

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Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

Publiziert am 24. Oktober 2018 von fschneider

Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehrsraum sind Zubehör einer öffentlichen Straße gem. Art. 2 Nr. 3 BayStrWG, sie dienen als Hilfseinrichtung der Verkehrsanlagen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und benötigen somit keine Baugenehmigung. VGH München, 8 CE 18.1071

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