Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Tateinheit bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Werden mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen, stellen sich diese grundsätzlich als Einzeltaten dar, sie stehen in sogenannter Tatmehrheit zueinander. Bei einem engen räumlich-zeitlichen Zusammenhang liegt allerdings Tateinheit vor, wenn mehrmals gegen eine fortdauernde, in demselben Autobahnabschnitt angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von höchstens einer … Weiterlesen
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Musterfeststellungsklage gegen VW
Am 1.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim OLG Braunschweig eingereicht. Umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189. Es soll festgestellt werden, dass der Volkswagen-Konzern … Weiterlesen
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Sichtbarkeit des Vorfahrtsberechtigten
Kommt es zu einem Unfall im Einmündungsbereich zu einer Vorfahrtsstraße, spricht grundsätzlich der sogenannte Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt nicht beachtet. Grundsätzlich muss ein Wartepflichtiger ein Vorfahrtsrecht zwar nur beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug in dem Augenblick, in dem … Weiterlesen
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Verfahrenseinstellung durch das OLG, weil eine Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht opportun ist
Eine sicherlich ungewöhnliche Entscheidung des OLG Düsseldorf. Aus prozessrechtlichen Gründen konnte dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht stattgegeben werden, da der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts nicht gegeben war und der Grund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erst bei … Weiterlesen
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Umtausch eines Führerscheins in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Wenn ein ausländischer Führerschein unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes am Ausstellungsort ausgestellt und anschließend von einem anderen Mitgliedstaat eingetauscht wird, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. Er berechtigt weiterhin nicht zum Fahren in Deutschland. BVerwG, … Weiterlesen
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