Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Gerast in der Schweiz
Dass in der Schweiz drakonische Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen werden, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dies hier ist allerdings einmal ein extremer Fall: Mehrfach hat der Straßenverkehrsteilnehmer in der Schweiz die Geschwindigkeit erheblich überschritten. Dies führte zu einer Verurteilung und einer … Weiterlesen
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Keine fiktive Abrechnung nach den Sätzen der eigenen Werkstatt
Rechnet der Geschädigte fiktiv auf Basis des Sachverständigengutachtens einen Verkehrsunfall ab, ist unter gewissen Umständen seitens des Schädigers oder seiner Versicherung die Verweisung auf eine markenungebundene sogenannte freie Werkstatt möglich. Dieser Abrechnungsart kann der Geschädigte nicht damit widersprechen, dass er … Weiterlesen
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Niqab am Steuer nicht erlaubt
Nach § 23 Abs.IV StVO darf ein Fahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Eine Ausnahme gilt nur für vorgeschriebene Schutzhelme. Dieses Verhüllungsverbot beeinträchtigt auch nicht eine Muslima, die angab, aus religiösen Gründen … Weiterlesen
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Der bedeutende Schaden bei der Unfallflucht
Ich hatte schon mehrfach darüber berichtet, dass bei einer Unfallflucht regelmäßig die Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, wenn entweder ein Mensch nicht unerheblich verletzt wird oder an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Insbesondere die Frage der Höhe … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Das unvollständige Urteil und die Gehörsrüge
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde der Betroffene verurteilt. Gegen dieses Urteil beantragte der Verteidiger die Zulassung der Rechtsbeschwerde und erhob eine Verfahrensrüge. Durch Beschluss hat das OLG diesen Antrag verworfen und sich auf Ausführungen im Urteil bezogen. Daraufhin reichte der Verteidiger … Weiterlesen
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