Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Kettenunfall auf der Autobahn

Publiziert am 16. März 2018 von fschneider

Führt bereits das eigene Auffahren auf den Vordermann zu einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeugs, stehen dem Geschädigten keine Ansprüche gegen seinen Hintermann zu, der ebenfalls auf ihn aufgefahren ist, wenn dieser Unfall zeitlich nachfolgend geschah. Allenfalls kann er Ersatz für … Weiterlesen →

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Eichscheine sind zu verlesen

Publiziert am 14. März 2018 von fschneider

Eichscheine sind in Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich zu verlesen. Bei ihnen handelt es sich ebenso wie bei Konformitätsnachweisen, Messprotokollen, Schulungsnachweisen, Unterlagen über das Gerät oder Videodistanzsauswertungen um zu verlesende Urkunden und gerade nicht um die Außenwelt wiedergeben der Abbildungen, so dass eine … Weiterlesen →

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Abstand der Messung zum Geschwindigkeitsschild und Schrittgeschwindigkeit

Publiziert am 14. März 2018 von fschneider

Offenbar geht es in Baden-Württemberg gemütlich zu. Dort wurde gerade wieder entschieden, dass angeordnete Schrittgeschwindigkeit eine Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h bedeutet. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in Baden-Württemberg am 1. Juli 2015 eine neue Verwaltungsanweisung des Innenministeriums erlassen wurde, … Weiterlesen →

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Unfall mit Einsatzfahrzeug

Publiziert am 12. März 2018 von fschneider

Kommt es zu einem Unfall mit einem Einsatzfahrzeug mit Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn), kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht. Im entschiedenen Fall wollte der Fahrer abbiegen und hatte den von hinten ankommenden und überholenden Polizeiwagen übersehen. Grundsätzlich ist Fahrzeugen mit … Weiterlesen →

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Der Spurwechsler haftet nicht

Publiziert am 11. März 2018 von fschneider

Im entschiedenen Fall fuhr der Beklagte auf die Autobahn auf, verblieb zunächst kurz auf der rechten Spur und wechselte dann auf die Überholspur. Dort fuhr von hinten der Kläger auf das Fahrzeug auf, wobei bei einer erlaubten Geschwindigkeit von 80 … Weiterlesen →

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