Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Kein Absehen vom Fahrverbot
Allein die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung auf eigene Kosten rechtfertigt noch nicht, dass von einem grundsätzlich verwirkten Fahrverbot abgesehen wird. Für eine derartige Ausnahme müssten eine Vielzahl weiterer zugunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte festgestellt werden. Insoweit wird darauf hingewiesen, … Weiterlesen
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Schnellfahrer und Spurwechsler auf der Autobahn
Die deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (gefahren wurde 200 km/h) vermag auch im Falle eines unzulässigen Spurwechsels eine Anrechnung der Betriebsgefahr in Höhe von 30 % der Schadenssumme rechtfertigen. Eine unangepasste Geschwindigkeit ließ sich nicht feststellen, auch wenn reger Berufsverkehr geherrscht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage auch bei berechtigter Auskunftsverweigerung
Ein Fahrtenbuch kann angeordnet werden, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, § 31a StVZO. Dies ist auch möglich, wenn sich der Fahrzeughalter berechtigterweise auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft, da für die Fahrtenbuchauflage ein schuldhaftes Verhalten des Halters nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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58 Punkte in Flensburg?
Eine etwas ungewöhnliche Entscheidung musste das OLG Naumburg in einem Strafverfahren treffen. Es ging um Fahren ohne Fahrerlaubnis. Strafschärfend berücksichtigte Gericht, dass der Angeklagte angeblich einen Punktestand von 58 Punkten im Fahreignungsregister habe. Diese Erkenntnis dürfte einzig auf den Angaben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und der bedeutende Schaden
Nach § 69 StGB wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen, wenn bei einem Unfall ein bedeutender Schaden verursacht wurde und der Täter Unfallflucht begangen hat. Die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden ist in letzter Zeit auch in der Rechtsprechung diskutiert und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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