Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zeitablauf zwischen Ordnungswidrigkeit und Entscheidung des Gerichts
Vergeht zwischen der Tat und der Gerichtsentscheidung eine Zeit von ca. zwei Jahren, ist zumindest zu prüfen, ob der erzieherische Sinn und Zweck eines Fahrverbots aufgrund dieses Zeitablaufs nicht mehr in Betracht kommt. Hierbei ist aber die Zeit zwischen der … Weiterlesen
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Haftungsverteilung zwischen PKW und Sattelzugmaschine
Lassen sich die Umstände nicht aufklären, unter denen es zu einer Kollision zwischen einem PKW und einer Sattelzugmaschine gekommen ist, so ist im Hinblick auf die höhere Betriebsgefahr des Sattelzuges eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zulasten des Sattelzuges angemessenen … Weiterlesen
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Ersatz der Kasko-Rückstufung
Nimmt ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall seine Kasko-Versicherung in Anspruch, wird er mit dem Schadenfreiheitsrabatt zurückgestuft und muss zukünftig höhere Prämien zahlen. Insoweit ist der Unfallgegner für diese Mehrkosten erstattungspflichtig in Höhe der Quote, mit der er auch für den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrverbote in Innenstädten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote in Innenstädten zur Luftreinhaltung möglich sind. Dies gilt insbesondere für Dieselfahrzeuge, die wesentlich zur Belastung mit Stickoxiden beitragen sollen. Das geltende Unions- und Bundesrecht verpflichten die Städte dazu, die in ihren Luftreinhalteplänen geltenden Grenzwerte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der Werbeanhänger und die gebührenpflichtige Sondernutzung einer Straße
Wer einen zugelassenen Anhänger mit einer Werbefläche abstellt, muss möglicherweise Gebühren für eine Sondernutzung in Kauf nehmen. Es kommt hierbei auf das äußere Erscheinungsbild des Anhängers an (konstruktiv fahrfähig oder aber als reiner Werbeträger), ebenso geht es um die Entfernung … Weiterlesen
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