Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Vorher muss die Behörde ermahnen (bei 4 oder 5 Punkten) und verwarnen (bei 6 oder 7 Punkten). Bei der Ermahnung wird mitgeteilt, dass bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar eine Reduzierung um einen … Weiterlesen
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Regress der Kaskoversicherung bei Fahruntüchtigkeit
Verursacht ein erheblich alkoholisierter Fahrer (im entschiedenen Fall 2,03 Promille) einen Unfall und reguliert die Kaskoversicherung gegenüber dem Halter, steht der Versicherung ein Regressanspruch gegen den Fahrer zu. Da der Fahrer nicht Repräsentant des Halters war, hat die Kaskoversicherung den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine erneute Unterbrechung der Verjährung bei zweiter Anhörung
Nach § 33 Abs.I Nr.1 OWiG wird die Verjährung unterbrochen, wenn dem Betroffenen mitgeteilt wird, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dies geschieht bei Verkehrsdelikten regelmäßig durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Wird dann nach einem Lichtbildabgleich ein erneuter Anhörungsbogen übersandt, … Weiterlesen
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Keine Bezugnahme auf Video-CD
In einem Bußgeldverfahren darf das Urteil Bezug nehmen auf Bilder, die sich in der Akte befinden. Eine Bezugnahme auf eine Daten-CD, auf der sich ein Video befindet, das nur mithilfe eines Abspielgeräts in Augenschein genommen werden kann, ist unzulässig. Im … Weiterlesen
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Fiktive Unfallabrechnung unter 100% des Wiederbeschaffungswertes
Liegen die Netto-Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand, kann fiktiv nach dem Gutachten (netto) abgerechnet werden, wenn der Geschädigte das Fahrzeug zumindest durch eine Teilreparatur wieder in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs … Weiterlesen
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