Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz und MPU-Verweigerung
Der Besitz einer geringen Menge harter Drogen (Amphetamin) rechtfertigt die Anordnung eines Gutachtens zu der Frage, ob Drogenkonsum gegeben ist (der die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen indiziert). Wird dieses Gutachten nicht beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wird der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Der betrunkene Fahrlehrer und seine Fahrereigenschaft
Grundsätzlich gilt ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, nicht als Führer des Kraftfahrzeugs, wenn der fortgeschrittene Ausbildungsstand des Fahrschülers zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt und der Fahrlehrer nicht eingreift (BGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Teilreparatur und Gesamtschadenshöhe bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes erstattet bekommen. Begründet wird dies mit seinem sogenannten Integritätsinteresse am Erhalt des Fahrzeugs. Voraussetzung hierfür war aber, dass die Reparatur entsprechend der Vorgaben des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Der manipulierte Unfall – es kommt auf eine Gesamtbetrachtung an
Ein manipulierter Unfall gilt als erwiesen, wenn sich der „Unfall“ als letztes Glied einer Kette gleichförmiger Geschehnisse darstellt, die möglicherweise einzelnen zufällig bedingt sein können, aber nicht in der Summe der festgestellten Gemeinsamkeit. Nicht ausreichend ist aber eine lediglich erhebliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Grundstücksausfahrt oder Straßeneinmündung
Es gibt immer mal wieder unklar gestaltete Verkehrsflächen. Im entschiedenen Fall geht es um eine Zufahrt zu einer Turnhalle (Länge ca. 10 m), deren Einmündung in den Straßenverlauf aber wie eine Kreuzung gestaltet gewesen ist. Auch mündet auf der gegenüberliegenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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