Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anspruch auf ein Neufahrzeug nach Unfall
Wenn bei einem Unfall ein neuwertiges Fahrzeug erheblich beschädigt wurde, kann der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines gleichwertigen Neufahrzeugs Zug um Zug gegen Übereignung des verunfallten Kraftfahrzeugs haben. Hierzu muss er entweder sein besonderes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Schuldeingeständnis am Unfallort
Es kommt häufig vor, dass ein Unfallbeteiligter gegenüber der Polizei ein Fehlverhalten einräumt. Nimmt die Polizei die entsprechende Erklärung in die Unfallakte auf, gilt im Zivilprozess über den Schadensersatz zunächst als bewiesen, dass diese Äußerung getätigt wurde. Allerdings ist der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Bei einem standardisierten Messverfahren muss der Richter nicht viel schreiben
Erfüllt eine Geschwindigkeitsermittlung die Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der BGH-Rechtsprechung, genügt es regelmäßig, wenn im Urteil die Mitteilung des Messverfahrens und die nach Abzug der Messtoleranz ermittelte Geschwindigkeit mitgeteilt wird. Diese Angaben sind aber auch erforderlich, auf sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Punktestand bei der Tatbegehung ist maßgeblich
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis ist als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen und ihm ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich mindestens acht Punkte im Fahreignung-Bewertungssystem ergeben. Hierbei ist der Punktestand maßgeblich, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahrtenbuchauflage schon bei einer punktebewehrten Verkehrsordnungswidrigkeit
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassen oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Ausreichend ist schon eine Verkehrsordnungswidrigkeit, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
