Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
ESO 3.0 und die doppelte Gerätenummer
Die Herstellerfirma vergibt bei diesem Messgerät vierstellige Gerätenummern für jedes Gerät. Diese dienen unter anderem auch dazu, das Gerät zu identifizieren und sicherzustellen, dass sich der jeweilige Eichschein auch auf das jeweilige Gerät bezieht. Man sollte also meinen, dass jede … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0
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Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten
Grundsätzlich kann der vorfahrtsberechtigte Fahrer auf seine Vorfahrt vertrauen. Dies gilt insbesondere, wenn es in unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Einfahrt aus einer anderen Straße auf die Vorfahrtstraße zu einer Kollision kommt. In diesem Fall spricht der Beweis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mehrspuriges Abbiegen, hier besteht die Pflicht zum Spur halten
Sind für Abbieger mehrere Spuren nebeneinander durch entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn gekennzeichnet und mit Pfeilen als Richtungsangaben versehen, gilt vorrangig die Pflicht, die Spur zu halten. Insoweit werden durch die Fahrbahnmarkierungen faktisch zwei voneinander unabhängige Abbiegespuren geschaffen. Kommt es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Aufsichtspflicht der Eltern
Eltern verstoßen gegen ihre Aufsichtspflicht, wenn sie einer neunjährigen Tochter ein Fahrrad mit einem abgebauten Kettenschutz ohne besonderen Hinweis auf die damit verbundenen Gefahren zur freien Verfügung überlassen. Fährt die Tochter mit einer ungeeigneten Hose und gerät die Hose in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Dem Betroffenen muss Einsicht in die Unterlagen ermöglicht werden, die an den Gutachter übersandt werden sollen
Nach § 11 Abs.II S.2 2. HS FeV muss eine Behörde im Falle der MPU-Anordnung den Betroffenen darüber informieren, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann. Der Formulierung dieser Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass der Hinweis nur dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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