Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Unberechtigte Nutzung der Busspur vs. Ausparken

Publiziert am 23. Januar 2018 von fschneider

Nutzt ein Fahrzeug unberechtigt einen Bussonderfahrstreifen und kommt es zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, das unter Verstoß gegen § 10 S.1 StVO unvorsichtig auspackt, haftet der Ausparkende alleine. Die ausgewiesene Busspur dient nur dazu, Störungen des Linienverkehrs zu … Weiterlesen →

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Leivtec XV3 nicht standardisiert

Publiziert am 23. Januar 2018 von fschneider

Im Rahmen der Bauartzulassung sind die maßgeblichen Anforderungen bezüglich einer Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Messgeräten nicht eingehalten worden. Die erforderlichen EMV-Tests sind nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Hinsichtlich der Vorgaben zur Resistenz gegen hochfrequente elektromagnetische Felder des Gehäuses, … Weiterlesen →

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Abschleppen trotz Visitenkarte

Publiziert am 21. Januar 2018 von fschneider

Wer sein Fahrzeug verkehrswidrig parkt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden und die Kosten tragen zu müssen. Parkt jemand sein Fahrzeug auf einem Schwerbehindertenparkplatz ist ein sofortiges Abschleppen gerechtfertigt. Im entschiedenen Fall wurde eine Visitenkarte mit den Kontaktdaten sowie den … Weiterlesen →

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„Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung“

Publiziert am 19. Januar 2018 von fschneider

Diese Formulierung wird häufig in Kaufverträgen über ein gebrauchtes Fahrzeug verwendet, wenn auf beiden Seiten ein Verbraucher tätig wird. Der Haftungsausschluss bezieht sich insoweit auch auf öffentliche Äußerungen des Verkäufers über das Vorhandensein bestimmter Merkmale des Kraftfahrzeugs, wenn diese angepriesenen … Weiterlesen →

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Kein standardisiertes Messverfahren, wenn die geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

Publiziert am 18. Januar 2018 von fschneider

Wenn die geeichte Kamera des ESO 3.0 nur ein schwarzes Bild mit den eingeblendeten Messdaten liefert, das KFZ des Betroffenen aber nur von der nicht eichpflichtigen Zusatzkamera abgebildet wird, liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Dies ist so in der Bedienungsanleitung … Weiterlesen →

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