Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Haftung nach Auffahrunfall
Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Man muss immer damit rechnen, dass der Vordermann möglicherweise auch abrupt abbremst. Es gibt aber auch Ausnahmen. Im entschiedenen Fall bremste das erste KFZ im Rahmen einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Freiwillige Mitwirkung an motorischer Überprüfung
Wenn im Rahmen einer Verkehrskontrolle ohne vorherige Feststellung eines Fahrfehlers der Fahrer freiwillig an einer neurologisch-physiologischen Überprüfung zur Überprüfung seiner Fahrfähigkeit mitwirkt, besteht kein Beweisverwertungsverbot. Soweit die Möglichkeit gegeben war, dass aufgrund der Tests auch von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Abstand genommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Gutachterkosten im Bußgeldverfahren
Ordnet das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, hat der Betroffene im Falle einer Verurteilung die entsprechenden Kosten zu tragen. Insoweit existiert auch kein allgemeiner Grundsatz, dass kostenverursachende Verfahrensmaßnahmen erst nach Anhörung des Betroffenen erfolgen dürfen. Im entschiedenen Fall hatte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
Wer eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begeht, dem kann gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden. In Abs. 2 dieser Vorschrift sind folgende Katalogtaten angeführt, bei denen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Frist zur ersten Anhörung bei nachfolgender Fahrtenbuchauflage
Wenn der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit ermittelt werden kann und die Behörde angemessene Maßnahmen ergriffen hatte, um die Ermittlung vorzunehmen, kann nach § 31a StVZO eine Fahrtenbuchauflage für eines oder mehrerer auf den Halter zugelassene Fahrzeuge angeordnet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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