Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Haftung beim Anfahren vom Parkstreifen
Grundsätzlich muss gem. § 10 StVO derjenige, der von einem Parkstreifen auf die Straße einfahren will, sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierbei handelt es sich um eine qualifizierte Sorgfaltsanforderung, bei einem Verstoß begründet dies in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung durch Fahrten mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug
Im entschiedenen Fall hatte sich der Angeklagte sogenannte Dublettenkennzeichen anfertigen lassen und an einem Fahrzeug angebracht, für das diese Kennzeichen nicht vorgesehen waren. Anschließend fuhr er mit dem Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr, obwohl das Fahrzeug weder zugelassen, versichert oder der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Überholen eines Treckers, der dann an einem geparkten Fahrzeug vorbeifahren will
Überholt ein PKW-Fahrer innerorts einen Trecker mit Anhänger und schert der Trecker aus, um an einem geparkten Fahrzeug vorbei zu fahren, kann eine vollständige Haftung des Treckerfahrers begründet sein. Im entschiedenen Fall konnte der PKW-Fahrer das am Fahrbahnrand abgestellte Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Parkplatzunfall mit geöffneter Beifahrertür
Wenn der Beifahrer aussteigen möchte und hierzu die Beifahrertür öffnet, muss er sich gem. § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierzu ist u.a. der rückwärtige Verkehr zu beobachten. Möchte ein Beifahrer auf einem Parkplatz … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Zusammenstoß zweier Radfahrer
Stoßen zwei Radfahrer zusammen, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, durch wessen Fehlverhalten der Unfall verursacht wurde, kann der verletzte Radfahrer keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Allein aus der Einlassung des anderen Radfahrers, er sei „wohl sehr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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