Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Wiederholte Drogenfahrt kann teuer werden

Publiziert am 4. Januar 2018 von fschneider

Wer unter dem Einfluss von Alkohol (0,5-1,09 Promille) oder berauschender Mittel ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG. Nach den Nrn. 241/242 wird bei erstmaliger Begehung eine Geldbuße von 500 € sowie ein Fahrverbot von einem … Weiterlesen →

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Begleitetes Fahren mit 17 und der Widerruf der Fahrerlaubnis

Publiziert am 17. Dezember 2017 von fschneider

Verstößt der Fahrerlaubnisinhaber gegen die Auflage, nur mit einer der genannten Begleitpersonen zu fahren, wird nach § 6e StVG die Fahrerlaubnis widerrufen, eine Neuerteilung erfolgt unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nach § 2a StVG. Hiernach muss der Fahrerlaubnisinhaber ein Aufbauseminar besuchen. … Weiterlesen →

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Teilediebstahl und die Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung

Publiziert am 16. Dezember 2017 von fschneider

Wenn der Versicherungsnehmer einen Teilediebstahl behauptet und der Versicherung eine Nachbesichtigung nicht ermöglicht, kann ein Obliegenheitsverletzung vorliegen, die zu einer Leistungsverweigerung gem. § 28 VVG berechtigen kann. Auch muss der Diebstahl nachgewiesen werden. Wenn dies nicht durch Zeugen gelingt, kann … Weiterlesen →

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Nutzungsausfall bei Totalbeschädigung eines Rollers

Publiziert am 16. Dezember 2017 von fschneider

Grundsätzlich steht dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger auch ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu. Wenn allerdings ein Sachverständiger die Wiederbeschaffungsdauer eines Rollers auf 21 Tage schätzt und der Geschädigte den Roller aufgrund unfallbedingter Verletzungen in dieser Zeit ohnehin … Weiterlesen →

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Konkurrenzverhältnis zwischen Betrug und Tachomanipulation

Publiziert am 16. Dezember 2017 von fschneider

Gem. § 22b StVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer den Wegstreckenzähler oder einen Geschwindigkeitsbegrenzer eines Kraftfahrzeugs manipuliert. Ebenso wird bestraft, wer nachgemachte oder verfälschte Kennzeichen anbietet. Wenn nach der Tachomanipulation das Kraftfahrzeug unter Angabe … Weiterlesen →

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