Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Begeht jemand eine rechtswidrige Tat und wird strafrechtlich verurteilt, kann ihm nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn sich aus der Tat ergibt, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Dies ist nach Abs. 2 regelmäßig anzunehmen, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Streit um den Unfallhergang
Streiten die Parteien um Schadensersatz und ist der Hergang eines Verkehrsunfalls strittig, hat das Gericht die Verkehrsunfallakte beizuziehen und ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang einzuholen. Man sollte allerdings darauf achten, dies auch im Prozess zu beantragen, dann kann auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Gewährleistungsrechte, wenn die Höchstgeschwindigkeit nicht erreicht wird
Ein Sachmangel liegt erst dann vor, wenn die tatsächlich erreichbare Höchstgeschwindigkeit die in den Fahrzeugpapieren angegebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 5 % unterschreitet. Ansonsten ist die Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht. OLG Köln, 19 U 40/17
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Straßenverkehrsgefährdung durch rücksichtsloses Überholen
Nimmt der überholende Fahrer an, vor ihm liege ein langes gerades Straßenstück, so dass er überholen könne, kann nicht ohne weiteres auf Rücksichtslosigkeit geschlossen werden, wenn tatsächlich eine leichte Rechtskurve mit einer anschließenden unübersichtlichen Linkskurve folgt. Auch wenn es während … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Strafrecht, Verkehrsrecht
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Sofortiges Abschleppen eines noch angemeldeten, aber von Amts wegen stillgelegten Kraftfahrzeugs
Wird ein Kraftfahrzeug von Amts wegen stillgelegt, ist aber noch angemeldet, darf es nicht sofort vom Seitenstreifen einer Straße abgeschleppt werden. Im entschiedenen Fall hatten Polizeibeamte die Nummernschilder entwertet und zugleich einen Aufkleber angebracht, dass das Kraftfahrzeug binnen einer bestimmten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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