Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Keine kostenlose Toilettenbenutzung an Raststätten an der Autobahn
Die Bundesländer müssen Autofahrern nicht ermöglichen, an Autobahnraststätten kostenlos die Toilette zu benutzen. Wer nicht bezahlen will, muss dann halt die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen. An Autobahnraststätten ist es bundesweit üblich, 0,70 € für die Toilettenbenutzung bezahlen zu müssen. Hierfür gibt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Hinweispflicht der Werkstatt auf unverhältnismäßigen Reparaturaufwand
Wenn der Kunde einer Werkstatt erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung eines Schadens notwendigen Kosten erhalten möchte, da er nur noch an wirtschaftlich sinnvollen Reparaturen interessiert sei, muss die Werkstatt ihm wesentliche Umstände … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahren ohne Fahrerlaubnis – nur eine Tat bei kurzer Unterbrechung
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung endet die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erst mit Abschluss einer von vornherein für einen bestimmten Weg geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Handlungen aufgespalten. Dies gilt auch, wenn die Unterbrechung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unterlagen gem. § 31 MessEG
Der Betroffene hat ein Anrecht auf Einsicht in die nach § 31 Abs.II Nr.4 MessEG erforderlichen Nachweise über Reparatur- und Wartungsmaßnahmen für den Zeitraum von drei Monaten nach Ablauf des Eichzeitraums. Diese Unterlagen muss die Behörde aufbewahren, und zwar bei … Weiterlesen
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Anscheinsbeweis zulasten des stark alkoholisierten Fußgängers
Bei einer BAK ab 2,0 Promille besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeiit des Fußgängers ursächlich für einen Unfall geworden ist. OLG Jena, 1 U 540/16
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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