Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Breite des Auswertungsrahmens muss nicht genau der Mindestbreite entsprechen

Publiziert am 4. April 2018 von fschneider

Bei einer Messung mit PoliScan Speed war aufgefallen, dass der Auswerterahmen im Foto nicht die Mindestbreite von 80 cm aufwies, er war lediglich 79,26 cm breit. In einer Stellungnahme des Herstellers und der PTB wurde übereinstimmend mitgeteilt, dass die Breite … Weiterlesen →

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Strafbarkeit der Angabe eines falschen Fahrers

Publiziert am 2. April 2018 von fschneider

Beim OLG Stuttgart gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Strafbarkeit durch Angabe eines falschen Fahrers / oder der falschen Selbstbezichtigung durch einen Dritten. Nunmehr ist eine Entscheidung des 4. Strafsenats dazugekommen. Dem Angeklagten wurde in einem Ermittlungsverfahren eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, … Weiterlesen →

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Keine sofortige Stilllegung eines manipulierten VW

Publiziert am 29. März 2018 von fschneider

Der Antragsteller besitzt einen VW Amarok, der die sogenannte Schummel-Software besitzt. Der Antragsteller hat das Software-Update bisher nicht aufspielen lassen. Nachdem das zuständige Landratsamt dies mitgeteilt bekam, wollte es das Fahrzeug stilllegen und untersagte den weiteren Betrieb im öffentlichen Verkehr. … Weiterlesen →

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Nicht jede Überschreitung der Richtgeschwindigkeit führt zur Mithaftung

Publiziert am 28. März 2018 von fschneider

Wenn ein Autofahrer auf der Autobahn anstatt der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ca. 150 km/h auf der linken Fahrspur fährt und ein anderes Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h unvermittelt und ohne Berücksichtigung des herankommenden Autos auf die … Weiterlesen →

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Wenn das Gericht dem Betroffenen nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbinden will

Publiziert am 28. März 2018 von fschneider

Normalerweise ist es in Ordnungswidrigkeitenverfahren problemlos möglich, den Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht während der Hauptverhandlung entbinden zu lassen. Hierzu muss die Fahreigenschaften eingeräumt werden, der Verteidiger benötigt dann noch eine schriftliche Vollmacht. In diesem Fall lag ein Sonderfall vor, der … Weiterlesen →

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